Partizipatives Monitoring der aktuellen Entwicklung des Rehabilitations- und Teilhaberechts 2021
Projektleitung: Prof. Dr. Gudrun Wansing
Projektlaufzeit: 09.2018 - 08.2021
Projektförderung: Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben)
Hintergrund
Menschen mit Beeinträchtigungen stoßen in ihrem Alltag häufig auf Barrieren, die sie an der Teilhabe an wichtigen Lebensbereichen hindern und gegenüber Menschen ohne Beeinträchtigungen benachteiligen. Diese Benachteiligungen –– reichen z. B. im Arbeitsleben von häufigerer und längerer Erwerbslosigkeit, über niedrigere Entlohnung bis hin zu geringen Vermittlungsquoten aus den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) in den ersten Arbeitsmarkt. Mit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009 wurde ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Teilhabe beeinträchtigter Menschen am Leben in der Gesellschaft unternommen. Durch sie wurde ein groß angelegter Reformprozess des Rehabilitations- und Teilhaberechts, vor allem in Gestalt des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), in Gang gesetzt. Das BTHG wurde am 23. Dezember 2016 verabschiedet und tritt stufenweise in Kraft. Erste Regelungen sind seit 1. Januar 2017 in Kraft, Regelungen der letzten Stufe werden am 1. Januar 2023 wirksam. Die Reformen beziehen sich auf bspw. die Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, die Reform der Eingliederungshilfe und die Neuregelung der Kooperation und Koordination unter den Rehabilitationsträgern.
Ziel des Projektes
Mit dem Forschungsprojekt "Partizipatives Monitoring der aktuellen Entwicklung des Rehabilitations- und Teilhaberechts bis 2021" wird der aktuelle Reformprozess des Rehabilitations- und Teilhaberechts wissenschaftlich begleitet. Hintergrund sind die durch die UN-BRK angeregten Reformprozesse, verbunden mit ihrer Rechtsauslegung sowie Fragen der Akzeptanz und Umsetzung durch die betroffenen Akteur*innen.
Das Monitoring konzentriert sich im Zeitraum September 2018 bis August 2021 auf den Schwerpunkt Teilhabe am Arbeitsleben und begleitet die stufenweise Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und die Reform des SGB IX, die Implementierung der einzelnen Reformschritte in das Verwaltungshandeln und die Rehabilitationspraxis sowie die Wirkungen neuer bzw. weiterbestehender Regelungen in der Praxis.
Kooperationspartner*innen
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR),
Prof. Dr. Wolfhard Kohte (Zentrum für Sozialforschung Halle, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeits-, Unternehmens- und Sozialrecht).
Prof. Dr. Katja Nebe (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Recht der Sozialen Sicherheit),
Prof. Dr. Gudrun Wansing (Humboldt-Universität zu Berlin, Abteilung für Rehabilitationssoziologie und berufliche Rehabilitation),
Prof. Dr. Felix Welti (Universität Kassel, Lehrstuhl für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung),
Im Kooperationsprojekt verbinden sich rechts- und sozialwissenschaftliche Expertise sowie den einzelnen Disziplinen inhärenten Forschungsmethoden. Dies sorgt - ergänzt durch den Austausch mit Akteur*innen aus der Praxis – für eine interdisziplinäre Beobachtung, Analyse und fundierte Kommentierung des Reformprozesses Ein Beirat (unter https://www.reha-recht.de/ueber-uns/projektbeirat/) übernimmt die strategische Begleitung des Projektes. Ihm gehören Vertreter*innen verschiedener Handlungsfelder der Rehabilitation an.
Diskussionsforum Reha-Recht.de der DVfR
Die Forschungsergebnisse und aus der Rechtsreform resultierende Neuerungen werden fortlaufend auf der projekteigenen barrierearmen Internetplattform (www.reha-recht.de) in interdisziplinären Fachbeiträgen für verschiedene Zielgruppen verständlich erläutert, analysiert und kommentiert. Interessierte Leser*innen sind aufgefordert, sich an der Diskussion zum Reformprozess zu beteiligen, indem sie Fachbeiträge kommentieren. Darüber hinaus finden in regelmäßigen Abständen moderierte Online-Diskussionen sowie eigene Fachtagungen statt. Die Projektergebnisse sollen einen Beitrag zum wissenschaftlichen Diskurs über (berufliche) Rehabilitation und Teilhabe (am Arbeitsleben) leisten und die Einführung und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kritisch begleiten.
Forschungsdesign
In der ersten Phase des Projektes seit September 2015 wurde der politische Entstehungsprozess des BTHG beobachtet und kommentiert. Mit Inkrafttreten des BTHG fokussiert sich das Erkenntnisinteresse nunmehr auf die Umsetzung des Gesetzes in das Verwaltungshandeln und die Rehabilitationspraxis.
In dieser zweiten Projektphase werden am Projektstandort der Humboldt-Universität zu Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. Gudrun Wansing empirische Erhebungen zu ausgewählten rechtlichen Neuerungen durchgeführt.
Empirische Teilstudie „Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO) und Frauenbeauftragte“
In Kooperation mit Jun.-Prof. Dr. Mario Schreiner (Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg) und Viviane Schachler (Hochschule Fulda) wird im Rahmen dieser Teilstudie die Umsetzung der reformierten Werkstätten-Mitwirkungsverordnung begleitet. Die quantitative Vollerhebung untersucht mittels eines Onlinefragebogens die Finanzierungssystematik von Werkstatträten. Im weiteren Forschungsinteresse liegt die Etablierung des Amtes der Frauenbeauftragten in WfbM und ihrer Stellvertretung sowie die Regelung ihrer Entlohnung. Derzeit befindet sich die Studie in der Auswertung.
Im Rahmen dieser Teilstudie wurden folgende Fachbeiträge publiziert:
Schachler/Schreiner: Mitbestimmung light? Die Reform der Werkstätten-
Mitwirkungsverordnung durch das Bundesteilhabegesetz – Teil I: Mitbestimmungsrechte und Ressourcenstärkung; Beitrag B2-2017 unter www.reha-recht.de; 26.04.2017
https://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-b2-2017/
Schachler/Schreiner: Mitbestimmung light? Die Reform der Werkstätten-
Mitwirkungsverordnung durch das Bundesteilhabegesetz – Teil II: Frauenbeauftragte und kirchenrechtliche Verordnungen; Beitrag B3-2017 unter www.reha-recht.de; 28.04.2017
https://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-b3-2017/
Schachler/Nachtschatt/Schreiner: Mitbestimmung light? Die Reform der Werkstätten-
Mitwirkungsverordnung durch das Bundesteilhabegesetz – Teil III: Komponenten der Inanspruchnahme; Beitrag B5-2019 unter www.reha-recht.de; 17.10.2019
https://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-b5-2019-1/
Bereits in einer Vorläuferstudie der ersten Projektphase erfolgte durch Viviane Schachler eine qualitative Auseinandersetzung mit der Rechtsmobilisierung der reformierten Werkstätten-Mitwirkungsverordnung. In der explorativen Studie wurden mehrperspektivische Gruppendiskussionen mit Werkstatträt*innen, Geschäftsführungen/Werkstattleitungen sowie Unterstützungs-/Vertrauenspersonen durchgeführt.
Im Zuge dieser Teilstudie wurden folgende Fachbeiträge veröffentlicht:
Schachler: Die Umsetzung der reformierten Werkstätten-Mitwirkungsverordnung aus Sicht
der Beteiligten – Ergebnisse aus Gruppendiskussionen – Teil I: Beitrag B6-2018 unter www.reha-recht.de; 18.10.2018.
https://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-b6-2018/
Schachler: Die Umsetzung der reformierten Werkstätten-Mitwirkungsverordnung aus Sicht
der Beteiligten – Ergebnisse aus Gruppendiskussionen – Teil II: Beitrag B7-2018 unter www.reha-recht.de; 24.10.2018.
https://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-b7-2018/
Kontakt:
Jun.-Prof. Dr. Mario Schreiner
M.A. Viviane Schachler
viviane.schachler@sw.hs-fulda.de
Empirische Teilstudie „Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)“
In der Teilstudie Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) wird derzeit das Budget für Arbeit nach § 61 SGB IX untersucht, welches seit dem 01.01.2018 in Anspruch genommen werden kann. Das Budget für Arbeit soll Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsalternativen zur Werkstatt ermöglichen. Durch einen Lohnkostenzuschuss (an den Arbeitgebenden) sowie eine Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz soll Leistungsberechtigten der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Im Forschungsinteresse des Projekts liegen folgende Fragestellungen:
- Was lässt sich bisher über die Inanspruchnahme in Erfahrung bringen (z. B. Anzahl der Budgets, Verfahren, Regelungen, praktische Umsetzung)?
- Was sind Erwartungen, Erfahrungen, Motive, Hoffnungen, Ängste, Bewertungen der beteiligten Akteur*innen (z.B. Informationsstand, Verwaltungsverfahren)?
- Was sind relevante Einflussfaktoren für die Inanspruchnahme (Hemmschwellen und Förderfaktoren)?
- Welche Themen sind für die Akteur*innen relevant? Betreffen sie alle Akteur*innen gleichermaßen?
Im Forschungsdesign verankert sind Diskursanalysen einschlägiger (rechts)wissenschaftlicher Fachliteratur, Stellungnahmen sowie Veröffentlichungen verschiedener Akteur*innen und Interessenvertretungen. Zudem wurden regional problemzentrierte Einzelinterviews sowie multiperspektivische Fokusgruppeninterviews mit Leistungsberechtigten, Arbeitgebenden, Unterstützer*innen, Leistungsträgern und Modellprojekten durchgeführt.
Die Forschungsergebnisse werden Ende des Jahres 2020 im Diskussionsforum reha-recht.de veröffentlicht.
Im Rahmen dieser Teilstudie wurden bisher folgende Fachbeiträge publiziert:
Mattern: Das Budget für Arbeit – Diskussionsstand und offene Fragen – Teil I: Eckpunkte,
Umsetzungsstand und leistungsberechtigter Personenkreis: Beitrag D5-2020 unter www.reha-recht.de; 23.01.2020
https://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-d5-2020/
Mattern: Das Budget für Arbeit – Diskussionsstand und offene Fragen – Teil II:
Ausgestaltung des Budgets für Arbeit, Auswirkungen auf die Rente und das Rückkehrrecht: Beitrag D6-2020 unter www.reha-recht.de; 24.01.2020
https://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-d6-2020/
Mattern: Das Budget für Arbeit – Diskussionsstand und offene Fragen – Teil III: Rolle der
WfbM, Außenarbeitsplätze, Kooperation und Öffentlichkeitsarbeit: Beitrag D7-2020 unter www.reha-recht.de; 27.01.2020
Mattern, Rambausek-Haß, Wansing: Das Budget für Arbeit: Ausgewählte Ergebnisse einer explorativen Studie zu seiner Umsetzung – Teil I: Anspruchsvoraussetzungen und Zugang: Beitrag D9-2021 unter www.reha-recht.de; 05.03.2021.
https://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-d9-2021/
Mattern, Rambausek-Haß, Wansing: Das Budget für Arbeit: Ausgewählte Ergebnisse einer explorativen Studie zu seiner Umsetzung – Teil II: Ausgestaltung und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen: Beitrag D10-2021 unter www.reha-recht.de; 18.03.2021.
https://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-d10-2021/
Kontakt:
Humboldt-Universität zu Berlin
Fakultät für Kultur-, Sozial- und Bildungswissenschaften
Institut für Rehabilitationswissenschaften
M.A. Lea Mattern, Dr. Tonia Rambausek-Haß
Georgenstraße 36, 10099 Berlin
Prof. Dr. Gudrun Wansing (Projektleiterin)
Tel: 030 2093-66722
Dr. Tonia Rambausek-Haß (Wissenschaftliche Mitarbeiterin)
Tel.: 030 2093-66693
M.A. Lea Mattern (Wissenschaftliche Mitarbeiterin)
Tel.: 030 2093-66693 bzw. 0163-4389012